Verkaufs- und Lieferbedingungen PDF Drucken E-Mail

I. Geltung der Bedingungen

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der BS Products GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn BS Products GmbH sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsschluß

1. Die Angebote der Firma BS Products GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma BS Products GmbH. Das gleiche gilt für Nebenabreden, die vor Vertragsschluß getroffen werden. Läßt die Auftragsausführung zeitlich eine vorherige Bestätigung nicht zu, insbesondere bei sofortiger Auftragsabwicklung, so gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die BS Products GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.

III. Preise

1. Maßgebend sind die im Angebot der BS Products GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Alle Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland exklusiv Fracht und Verpackung.

3. Den Preisen liegen die am Ausstellungsdatum des Angebotes gültigen Zollsätze und Währungsparitäten zugrunde. Bei Änderungen behält sich BS Products GmbH eine Preisanpassung vor.

4. Alle Aufträge einschließlich der Abrufaufträge sind innerhalb eines Jahres nach Auftragsbestätigung voll abzunehmen. Wird bei Abrufaufträgen, für die dem Besteller aufgrund des Auftragsvolumens Sonderpreise eingeräumt wurden, die Bestellung nicht innerhalb eines Jahres nach  Auftragsbestätigung voll abgenommen, so ist die BS Products GmbH zur Geltendmachung der Preise entsprechend den tatsächlich abgenommenen Mengen berechtigt. Hält der Bestellereinen Abruftermin nicht ein, so behält sich BS Products GmbH das Recht vor, dem Besteller
die Ware zu dem ursprünglich vereinbarten Termin in Rechnung zu stellen. Die Gefahr und Kosten der Lagerung der zur Verfügung des Bestellers gehaltenen Ware trägt dieser.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Die von der Firma BS Products GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma BS Products GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma BS Products GmbH eintreten –, hat die Firma BS Products GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma BS Products GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Sofern die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Sofern die Firma BS Products GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Firma BS Products GmbH.

5. Die Firma BS Products GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

V. Zahlung

1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der BS Products GmbH 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto eingeräumt.

2. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für die BS Products GmbH spesen- und kostenfrei angenommen.

3. Gerät der Besteller in Verzug, so ist die BS Products GmbH auch ohne Nachweis eines Schadens berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzuges ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite
zu berechnen.

4. Sofern der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Firma BS Products GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen, so ist die Firma BS Products GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Firma BS Products GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Vl. Gefahrübergang

1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist München. 2. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unversichert ab Herstellerwerk. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma BS Products GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma BS Products GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Vll. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche auf der Geschäftsverbindung und bis zur Einlösung aller dafür gegebenen Wechsel und Schecks Eigentum der Firma BS Products GmbH.

2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die Ware lediglich im normalen Geschäftsbetrieb veräußern. Der Besteller darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem Warenlager nach außen hin als solche zu kennzeichnen und sie von anderen Waren getrennt zu halten. Wird die Ware beim Besteller gepfändet oder beschlagnahmt, so hat dieser die BS Products GmbH hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller trägt in diesem Fall alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen.

3. Wird die Ware vom Besteller veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden an BS Products GmbH zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung der BS Products GmbH zustehenden Forderungen nebst Nebenforderungen ab. Die BS Products GmbH ermächtigt den Besteller widerruflich, die an die BS Products GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäB nachkommt. In diesem Fall ist BS Products GmbH berechtigt, die Forderungen des Bestellers bei dessen Kunden im eigenen Namen geltend zu machen. Das Recht des Bestellers, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsbetrieb zu veräußern, erlischt, wenn er seine Zahlungen einstellt oder der BS Products GmbH gegenüber in Zahlungsrückstand gerät. In diesem Fall kann der Besteller über die Waren nur noch auf ausdrückliche Weisung von BS Products GmbH hin verfügen. Die BS Products GmbH kann in diesem Fall auch die Herausgabe der Waren verlangen.

4. Die BS Products GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die zur Sicherung abgetretenen Forderungen insoweit freizugeben, als die Summe der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen 120% der Summe aller unbezahlten Warenrechnungen oder sonstigen Forderungen der BS Products GmbH gegen den Besteller übersteigt.

Vlll. Gewährleistung

1. Die BS Products GmbH gewährleistet, daß die gelieferten Erzeugnisse frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Gebrauchsanweisungen der BS Products GmbH nicht befolgt, so entfällt jede Gewährleistung.

2. Der Besteller hat der BS Products GmbH äußerlich erkennbare Mängel an den gelieferten Erzeugnissen innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf von 10 Tagen sind Gewährleistungsansprüche bezüglich offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

3. Gewährleistungsansprüche gegen die BS Products GmbH stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

4. Soweit dem Besteller auf dessen Anforderung hin durch BS Products GmbH Muster von Erzeugnissen für einen bestimmten Anwend ungszweck zur Verfügung gestellt und danach von dem Besteller eines oder mehrere Muster ausgewählt und zur Lieferung bestellt worden sind, wird unterstellt, daß der Besteller die ausgewählten Muster für den von ihm vorgestellten Anwendungszweck getestet und für geeignet befunden hat. Dem Besteller stehen gegenüber BS Products GmbH keine Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche zu, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die gelieferten Erzeugnisse für den vorgestellten Anwendungszweck nicht geeignet sind.

5. Die vorstehenden Absätze enthalten eine abschließende Regelung bezüglich der auf seiten der Firma BS Products GmbH bestehenden Gewährleistungspflichten. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollten.

IX. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma BS Products GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma BS Products GmbH und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit zulässig, ist München ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sämtlicher Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.